Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Nach wie vor steht eine endgültige Entscheidung bezüglich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben noch aus.

Seit 2008 kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden, so sagt es das Einkommensteuergesetz. Gleiches gilt für die darauf entfallenden Nebenleistungen, wie z.B. Nachzahlungszinsen. Das Finanzgericht Hamburg urteile im Februar 2012, dass dies verfassungswidrig ist. Hiergegen wurde Revision...

Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Die Oberfinanzdirektion hat sich mit der Besteuerung von Erstattungszinsen beschäftigt.

Bereits in 2010 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zinsen auf Steuererstattungen nicht zu versteuern sind, wenn sie auf Steuern entfallen, die nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die entsprechende Vorschrift (§ 12 Nr. 3 EStG), so der BFH, regele nicht nur...

Vorzeitige Anforderung der Steuererklärung

Das Finanzamt kann nicht ohne Begründung die Steuererklärungen anfordern.

Steuerpflichtige, die steuerlich beraten werden, haben grundsätzlich eine verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 31.12. des Folgejahres. Hier erhielt der steuerlich beratende Kläger vom Finanzamt Ende April eine Aufforderung die Steuererklärungen bis zum 01. August einzureichen. Das Finanzamt...

Umqualifizierung von Einkünften

Auch das Wohnsitzfinanzamt kann Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zuordnen.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Gewerbetreibenden (Kläger), der im Streitjahr Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielte. Außerdem war er noch an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgemeinschaft beteiligt. Jedenfalls ging es um den Verkauf einer Beteiligung an der vermögensverwaltenden Grundstücksgemeinschaft. Der Bundesfinanzhof...

Hinzuschätzungen bei Taxiunternehmen

Der Betriebsprüfer kann die Hinzuschätzungen nicht willkürlich durchführen.

Hier ging es um ein Hamburger Taxiunternehmen, das die Einnahmen immer am Ende des Monats in einem Kassenbericht erfasste. Die tägliche Erfassung der Einnahmen wurde also nicht durchgeführt. Auch unterblieben Aufzeichnungen von sog. Schichtzetteln für die Fahrer. Es kam was...

Gewinnermittlungsart für Ebayer

Ein Ebay-Händler kann nicht unbedingt die Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart für sich beanspruchen.

Grundsätzlich müssen Gewinne von Gewerbetreibenden durch den sog. Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden. Nur wenn keine Buchführungspflicht besteht und der Gewerbetreibende dies offenkundig so wählt, kann auch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellt werden. Im Vorliegenden Fall kaufte der Kläger Waren ein und verkaufte diese...

Pech für die Gemeinde

Schlampt das Finanzamt, muss es die Gemeinde ausbaden.

Hier ging es im wahrsten Sinne des Wortes um die Verkettung unglücklicher Sachverhalte. Das Finanzamt hatte einen Gewerbesteuermessbescheid wegen eines Adressierungsfehlers für nichtig erklären müssen. Dies hatte das zuständige Finanzgericht so angeordnet. Da also der Gewerbesteuermessbescheid nicht mehr existierte musste...

Einfuhrumsatzsteuer für jedermann

Tatort Zollabfertigung: Waren sind ungefragt anzumelden.

Die Einfuhrumsatzsteuer trifft nicht nur Unternehmer. Die können zumindest in aller Regel die Einfuhrumsatzsteuer wie Vorsteuer geltend machen. Der Kläger des vorliegenden Falls reiste mit einer weiteren Person aus der Türkei ein. Er meinte nichts verzollen zu müssen und benutzte...

Falsche Einkunftsart im Steuerbescheid

Wenn das Finanzamt die falsche Einkunftsart verwendet, heißt das noch lange nicht, dass der Einkommensteuerbescheid korrigiert wird.

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger seinen Steuerbescheid nur anfechten, also Einspruch einlegen, wenn er „beschwert“ ist. Ist zwar sein zu versteuerndes Einkommen statt mit 5.000 Euro vom Finanzamt fälschlicherweise mit 6.000 Euro angesetzt worden, die Steuerlast beträgt aber trotzdem 0,00 Euro...

Gewerbesteuerausfälle durch Finanzamts-Fehler

Verschludert das Finanzamt die Gewerbesteuermessbescheide geht die Gemeinde leer aus.

Damit die Gemeinden die Gewerbesteuerbescheide erlassen können muss das entsprechende Finanzamt erst die Vorarbeit leisten und Gewerbesteuermessbescheide erlassen. Diese werden dann der Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde Ötigheim erlebte da nun folgendes: Ein dort ansässiges Unternehmen änderte die Gesellschaftsform von einer...