Strafe muss sein

Steuerhinterziehung wird bestraft, auch wenn nationales Recht die Strafe nicht vorsieht.

Hier ging es um Kläger, die in den Niederlanden Ware (Mobiltelefone u.a.) von dortigen Unternehmern kauften und diese an Unternehmen außerhalb der Niederlanden verkauften. Die Kläger behandelten die Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und zogen die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen...

Schornsteinfeger immer mit Umsatzsteuer?

Auch Feuerstättenbescheide lösen die Umsatzsteuer aus.

Wenn der Schornsteinfeger kommt, werden Gebühren fällig. Hier hatte der Bezirksschornsteinfegermeister eine Gebühr für den sog. Feuerstättenbescheid zuzüglich Umsatzsteuer berechnet. Dieser Feuerstättenbescheid informiert den Häusle-Besitzer darüber, welche Arbeiten in welchen Zeiträumen an Gebäude oder Wohnung vorgeschrieben sind. Der Kläger hatte...

Vorzeitige Anforderung der Steuererklärung

Das Finanzamt kann nicht ohne Begründung die Steuererklärungen anfordern.

Steuerpflichtige, die steuerlich beraten werden, haben grundsätzlich eine verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 31.12. des Folgejahres. Hier erhielt der steuerlich beratende Kläger vom Finanzamt Ende April eine Aufforderung die Steuererklärungen bis zum 01. August einzureichen. Das Finanzamt...

Gewinnermittlungsart für Ebayer

Ein Ebay-Händler kann nicht unbedingt die Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart für sich beanspruchen.

Grundsätzlich müssen Gewinne von Gewerbetreibenden durch den sog. Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden. Nur wenn keine Buchführungspflicht besteht und der Gewerbetreibende dies offenkundig so wählt, kann auch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellt werden. Im Vorliegenden Fall kaufte der Kläger Waren ein und verkaufte diese...

Lohnsteuerkarten für Auszubildende

Neue Auszubildende benötigen keine Lohnsteuerkarte.

Die Lohnsteuerkarten in der althergebrachten Form gab es letztmalig für 2010. Danach haben die Gemeinden keine Lohnsteuerkarten mehr versandt. Ab dem Jahr 2012 werden die Lohnsteuerkarten dann durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Bis dieses Verfahren läuft sind die Lohnsteuerkarten 2010...

Einfuhrumsatzsteuer für jedermann

Tatort Zollabfertigung: Waren sind ungefragt anzumelden.

Die Einfuhrumsatzsteuer trifft nicht nur Unternehmer. Die können zumindest in aller Regel die Einfuhrumsatzsteuer wie Vorsteuer geltend machen. Der Kläger des vorliegenden Falls reiste mit einer weiteren Person aus der Türkei ein. Er meinte nichts verzollen zu müssen und benutzte...

Dauerthema Pensionszusage und verdeckte Ausschüttung

Hier entschied das Finanzgericht Münster zugunsten der Klägerin (GmbH).

Die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hatten von der GmbH Pensionszusagen erhalten. In den Verträgen waren keine Angaben zu möglichen vorzeitigen Abfindungen aber auch nicht über ein Verbot von Abfindungen. Die GmbH hatte zu Finanzierung der Pensionszusagen eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Als nun...

Vereinbartes Gehalt muss zeitnah gezahlt werden

Wird ein vereinbartes Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zeitnah gezahlt, handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Grundsätzlich müssen mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarte Vergütungen auch zum Fälligkeitszeitpunkt ausbezahlt werden und nicht erst zum Jahresende auf dem Verrechnungskonto als Verbindlichkeit ausgewiesen werden. Ansonsten handelt es sich nämlich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Nach Auffassung des Finanzgerichts München besteht...

Unternehmensteuerreform: Vom Halbeinkünfteverahren zum Teileinkünfteverfahren – Die Besteuerung von Dividendeneinkünften ab 2009

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform findet eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 % ab 2009 statt. Gleichzeitig wird auf der Ebene der Anteileigner das Halbeinkünfteverfahren abgeschafft und durch das Teileinkünfteverfahren und die Einführung der Abgeltungsteuer ersetzt.

Gewinne aus Kapitalgesellschaften werden auf der Ebene der Gesellschaft mit Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer belastet. Zudem ist die Besteuerung dieser Gewinne auf der Ebene des Anteilseigners zu prüfen. Ist der Anteilseigener eine Kapitalgesellschaft findet grundsätzlich eine Steuerfreistellung gem. § 8b...

Ausschüttungsbelastung auch bei einer Kapitalgesellschaft in Liquidation

Gewinnausschüttungen für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind auch für in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaften möglich.

Im Streitfall beschloss eine Kapitalgesellschaft die Auflösung der Gesellschaft mit einem Abwicklungszeitraum beginnend ab 1. Juli 2000. Im Juni 2001 wiederum wurde eine Gewinnausschüttung für das Rumpfwirtschaftsjahr 1. Januar bis 30. Juni 2000 beschlossen. Im August 2001 wurde die Ausschüttung...