(c) fotohansel - Fotolia.com

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Hier ging es um einen Rumänen (Kläger) der Anfang 2013 ein Trockenbaugewerbe in einer deutschen Gemeinde anmeldete. Etwa drei Monate später reichte er dem Finanzamt den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ein, in dem die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit dargestellt wurde. In dem Erfassungsbogen war u.a. angegeben, dass es sich um eine Neugründung handelt und voraussichtlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und entsprechende Umsätze erzielt werden. Dem Finanzamt fehlten hier ausreichende objektive Anhaltspunkte für die Ausübung einer eigenständigen unternehmerischen Tätigkeit und verweigerte daher die Erteilung einer Steuernummer. Konkret fehlten dem Finanzamt eigene Unternehmerinitiative und das Tragen eines unternehmerischen Risikos, denn die Aufträge würden von einem Dritten an Land gezogen und dann zur Ausführung weiter gegeben. Das Finanzamt zweifelte daran, dass der Kläger Werkleistungen schuldete und ging eher von einer Arbeitnehmertätigkeit aus. Dafür spreche insbesondere, dass der Kläger kein eigenes Baumaterial verwende.
Das Finanzgericht Sachsen sprang dem Kläger zur Seite. Der Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bestehe bereits dann, wenn der Antragsteller ernsthaft erklärt, dass er selbständig gewerbliche oder beruflich tätig werden will. Nur zur Vermeidung von Missbrauchsfällen, wie z.B. zum Erhalt von Vorsteuerbeträgen aus privat bezogenen Leistungen, darf die Erteilung einer Steuernummer abgelehnt werden. Der Missbrauch muss sich dabei auf die Umsatzsteuer beziehen und kann insbesondere bei Vorsteuerabzug für private Leistungen bestehen. Im konkreten Fall jedenfalls, ist es für die Erteilung der Steuernummer unerheblich, ob das Finanzamt von einer „Scheinselbstständigkeit“ des Klägers ausgeht. Die ausgeübte Tätigkeit des Klägers ist nicht als eindeutig unselbstständig einzuschätzen. Dass der Kläger kein eigenes Baumaterial einsetzt ist nicht schädlich. Er kann ja ohne Steuernummer auch keine Vorsteuer aus bezogenem Baumaterial geltend machen. Genauso wenig kann er ohne Steuernummer ordentliche Rechnungen erteilen. Deshalb wurde der Kläger vom Finanzamt quasi dazu gezwungen allein Lohnleistungen zu erbringen und diese ohne Umsatzsteuer abzurechnen.
Die Erteilung der Steuernummer ist also vorzunehmen.
(FG Sachsen vom 13.08.2014 – 8 K 650/14)