(c) Bacho Foto - Fotolia.com

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Das Umsatzsteuerrecht sieht eine Umsatzsteuerbefreiung für sog. Ausfuhrlieferungen vor. Das sind die Lieferungen die in das Nicht-EU-Ausland gehen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sind u.a. sog. Buchnachweise. Hierdurch soll der Nachweis erbracht werden, dass die Ware auch tatsächlich in das Ausland geliefert wurde. Der Nachweis kann zwar bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden, muss dem Unternehmer aber bereits zum Zeitpunkt der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung vorliegen.
Hier ging es um eine Unternehmerin (Klägerin) die Gegenstände in das Ausland lieferte und dies in ihrer Buchführung auf einem separaten Konto erfasste. Dieses Konto nahm Bezug auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Dem Finanzamt fehlten die erforderlichen Belege und Buchnachweise und ging daher von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen aus.
Letztlich entschied der Bundesfinanzhof, dass die Lieferungen der Klägerin steuerfrei sind, wie es auch schon die Vorinstanz gesehen hatte. Als Buchnachweis reicht es aus, wenn die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto mit Bezug auf die jeweiligen Rechnungen gebucht werden. Unwichtig ist für die Entscheidung, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch führt oder seine Buchführung allgemein ordnungsgemäß ist. Die Klägerin konnte im finanzgerichtlichen Verfahren nicht nur die Belegnachweise vervollständigen, sondern auch die Buchnachweise. Da die Klägerin die von ihr erstellten Anlagen zu den Rechnungen vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (Vorinstanz) vorlegte, hat sie die Nachweise rechtzeitig erbracht und die Steuerfreiheit bleibt bestehen. Der BFH hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Belege und Buchangaben.
(BFH vom 28.08.2014 – V R 16/14)