(c) spiguy - Fotolia.com

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Wird ein Pkw an einen Angestellten zur privaten Nutzung überlassen, muss der geldwerte Vorteil versteuert werden. Handelt es sich um eine Nutzungsüberlassung ohne Gegenleistung, liegt eine sog. unentgeltliche Wertabgabe vor. Findet ein Leistungsaustausch statt, kann es sich um einen tauschähnlichen Umsatz handeln.
Konkret: Eine GmbH (Klägerin) stellte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw für dienstliche und private Fahrten zu Verfügung. Dies wurde schriftlich im Geschäftsführervertrag fixiert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer hält 90% der Anteile der GmbH. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erhöhte das Finanzamt die Umsätze für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Das Finanzgericht winkte direkt ab und gab dem Finanzamt Recht. Doch der Bundesfinanzhof verwies den Fall zurück an das Finanzgericht. Denn nach Auffassung des BFH muss die Vorinstanz erstmal prüfen, ob die Pkw-Überlassung nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung erfolgte und ob der Gesellschafter-Geschäftsführer den Pkw nicht (auch) in seiner Eigenschaft als Gesellschafter nutzte.
Laut dem BFH ist bei diesen Fällen zunächst zu prüfen, ob es sich bei der Privatnutzung des Pkw um einen Teil der Arbeitsvergütung handelt oder um eine reine Privatnutzung. Aus Vereinfachungsgründen kann der Gesellschafter-Geschäftsführer aber auch – egal ob für unentgeltliche Wertabgabe oder tauschähnlichen Umsatz – die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer wie die zur Lohnsteuer wählen. D.h. in den meisten Fällen 1%-Regelung abzüglich 20% für nicht vorsteuerbehaftete Kosten. Diese Vereinfachungsregelung wurde in einem BMF-Schreiben verankert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss sich dabei entscheiden: Vereinfachungsregelung – entweder ganz oder gar nicht.
Die Bewertung bei tauschähnlichen Umsätzen könnte – je nach Arbeitsleistung – höher ausfallen.
(BFH vom 05.06.2014 – XI R 2/12 oder ähnliche)