(c) jedi-master - Fotolia.com

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Seit Jahren wird die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei natürlichen Personen und Personengesellschaftern angerechnet. Bei Personengesellschaftern wird der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag abhängig von der Gewinnverteilung gemacht. Dabei richtet sich der Anteil nach dem Anteil des Gesellschafters am Gewinn im Verhältnis des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinne werden nicht berücksichtigt.
Im konkreten Fall kam die Frage auf, ob Gewinnbegrenzungen für den einen Gesellschafter (hier einem Kommanditisten) für die anderen Gesellschafter Vorabgewinne darstellen.
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass das Gesetz keinen näheren Hinweis darauf gibt, was als Vorabgewinnanteil anzusehen ist. Nach Auffassung des BFH sollen allerdings nicht nur Sondervergütungen sondern auch gesellschaftsrechtlich vereinbarte Vorabgewinne unberücksichtigt bleiben. Das ergibt sich daraus, dass der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel als Maßstab geltend soll. Der nicht zu berücksichtigende Vorabgewinnanteil ist daher daran zu erkennen, dass der einzelne Gesellschafter von den anderen Gesellschaftern aufgrund entsprechender Absprachen einen Anteil vom Gewinn erhält. Damit mindert der Vorabgewinn den noch zu verteilenden Restgewinn. Häufig ist ein gesellschaftsrechtlich vereinbarter Vorabgewinn die Vergütung für die Übernahme der Geschäftsführung.
Nach Meinung des BFH sind Gewinnbegrenzungen grundsätzlich keine Vorabgewinne. Konkret kann das jedoch nur überprüft werden, indem die genauen Vertragskriterien durchleuchtet werden.
(BFH vom 05.06.2014 – IV R 43/11)