(c) drubig-photo - Fotolia.com

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Hier ging es um einen Zahnarzt im Ruhestand. Er erhielt aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung Ruhegeld von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Gestritten wurde sich darüber, ob dieses Ruhegeld zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder zu den sonstigen Einkünften als „Rente“ gehöre. Denn bei den sonstigen Einkünften wäre nur ein Teil zu versteuern.
Doch das Finanzgericht Schleswig-Holstein stand dem Finanzamt bei. Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass es sich bei Zahlungen aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung um nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit handelt. Also nicht um sonstige Einkünfte. Ganz klar ist der wirtschaftliche Zusammenhang mit der früheren Einkunftserzielung aus der Zahnarztpraxis vorhanden. Die Bezüge weisen auch nicht den Charakter von Versicherungsleistungen auf, weil sie nicht aus den bereits versteuerten Einnahmen aus der Zahnarztpraxis gespeist wurden. Da es sich um Einkünfte aus selbstständiger Arbeit handelt, können es keine sonstigen Einkünfte sein. Auch die Aktualisierung der Besteuerung der Renten seit 2005 ändert nichts daran. Zu sonstigen Einkünften kommt es nur, wenn andere Einkunftsarten nicht in Betracht kommen.
(FG Schleswig-Holstein vom 28.02.2014 – 5 K 183/11)