(c) eccolo - Fotolia.com

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Hier ging es um eine Klägerin, die ein Bauunternehmen mit der Erstellung eines Geschäftshauses beauftragt hatte. Während der Bauarbeiten kam es zu Streit, woraufhin die Klägerin den Vertrag kündigte und das teilfertige Bauwerk nicht abnahm. Das Bauunternehmen stellte dann eine Schlussrechnung mit Umsatzsteuer aus. Da die Klägerin nicht zahlte kam es zum Prozess in dem sich die Parteien auf die Zahlung eines Teils einigten. Daher stellte das Bauunternehmen fast ein Jahr nach der ersten Schlussrechnung eine weitere Schlussrechnung. Aus dieser Rechnung zog die Klägerin die Vorsteuer, was das Finanzamt nicht anerkannte. Denn die Klägerin hätte den Vorsteueranspruch aus der ersten Schlussrechnung gehabt, dies aber nicht in Anspruch genommen. Damit ist der Vorsteuerabzug nach Meinung des Finanzamts verjährt. Nach erfolglosem Einspruch und Urteil des Finanzgerichts hatte der Bundesfinanzhof das Wort.
Der Bundesfinanzhof blieb bei dem Urteil des Finanzgerichts, dass die Klägerin die Vorsteuer aus der neuen Schlussrechnung ziehen kann. Dass Finanzamt hatte auf die Vorschrift abgezielt, nachdem die Inanspruchnahme der korrekten Vorsteuer voraussetzt, dass die ursprünglich mögliche Vorsteuer in Anspruch genommen wurde. Doch, so der BFH, hat das Finanzamt übersehen, dass neuerdings die Uneinbringlichkeit einer Forderung sofort bei Leistungserbringung eintreten kann. Dies wiederum hat Auswirkungen auf den Leistungsempfänger, hier also die Klägerin. Wenn der von Anfang an das Bestehen der Forderung bestreitet und diese nicht begleicht, kann er auch nicht die Vorsteuer aus der bestrittenen Rechnung ziehen. Damit gibt es später auch nichts zu korrigieren und damit hat die Klägerin den erstmaligen Vorsteuerabzug aus der neuen Schlussrechnung.
(BFH vom 09.04.2014 – XI B 10/14)