Wird ein Unternehmen im Ganzen übernommen, fällt keine Umsatzsteuer an.

Wird ein Geschäft im vollen Umfang verkauft, so liegt umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Wichtig ist, dass der Käufer die Unternehmensfortführung beabsichtigt, was wiederum bedeutet, dass der Verkäufer das Geschäftsvermögen verkaufen muss, welches den Käufer in die Lage versetzt das Unternehmen fortzuführen.
Hier ging es um die Betreiberin (Klägerin) eines Getränkehandels und später auch einer Gaststätte in einem Schützenhaus. Das Schützenhaus gehörte einer Schützenbruderschaft. Erst wurde das Schützenhaus an einen Dritten verpachtet, doch weil die Verpachtung für beide Seiten unbefriedigend war, wurde der Pachtvertrag wieder aufgehoben. Die Klägerin schloss einen neuen Pachtvertrag ab und übernahm von dem vorigen Pächter das Inventar zuzüglich Umsatzsteuer. Im Wesentlichen bestand das Inventar aus der Kücheneinrichtung.
Das Finanzgericht Düsseldorf stellte aber fest, dass die in der Rechnung über den Verkauf des Inventars ausgestellte Umsatzsteuer nicht gesetzlich entstanden ist, weil es sich dabei um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Damit ist der Vorsteuerabzug für die Klägerin gestrichen. Der vorige Pächter hat der Klägerin die zur Betreibung der Gaststätte wesentlichen Sachen und Gegenstände übertragen. Auch hat die Klägerin den Betrieb im Großen und Ganzen unverändert fortgeführt. Die Klägerin hat zwar die sonstigen wichtigen Gegenstände von der Schützenbruderschaft gepachtet, dies ist aber für die Beurteilung des Verkaufs nicht von Belang. Im Gegenteil, durch die Pacht des Schützenhauses samt Inventar hat die Schützenbruderschaft der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt den Betrieb fortzuführen. Auch das die Klägerin einen neuen Pachtvertrag abschloss und nicht in den alten einstieg ist für die Beurteilung unwichtig.
(FG Düsseldorf vom 12.07.2013 – 1 K 4421/10 U)