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Unternehmer sind grundsätzlich dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Vorsteuer auf eingehende Leistungen entfällt, die für das Unternehmen sind und damit wiederum zu Leistungen führen, die Umsatzsteuer auslösen. Der Vorsteuerabzug fällt dann flach, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogenen Leistungen nur für unentgeltliche Wertabgaben zu verwenden. Also z.B. die Entnahme von Waren aus dem Unternehmen.
Hier ging es um eine GmbH (Klägerin), die die Bewirtschaftung ihrer Betriebskantine an einen Caterer übertragen hatte. Der Betrieb erfolgte im Rahmen eines gemeinsam verabschiedeten Budgets im Namen und auf Rechnung des Caterers. Dieser musste sich an vertraglich fixierte Abgabepreise halten und erhielt dafür kostenlos die Räume und Einrichtungen. Auch der Unterhalt der Räume und des Inventars sowie sämtliche Reparaturen wurden von der GmbH übernommen. Die Arbeitnehmer der GmbH wurden vom Caterer mit verbilligten warmen Mittagessen versorgt. Letztlich rechnete der Caterer gegenüber der GmbH Bewirtungspauschalen zuzüglich Umsatzsteuer ab.
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass diese Umsatzsteuer von der Klägerin nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann, weil bereits bei Bezug der Leistung „Kantinenbewirtschaftung“ geplant war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Diese unentgeltliche Wertabgabe besteht hier in der Abgabe der verbilligten Speisen und Getränke an die Arbeitnehmer. Nur wenn die Leistung im Interesse des Arbeitgebers liegt, also nicht unternehmensfremd ist, und nicht auf den privaten Bedarf der Arbeitnehmer abzielt, kann die Vorsteuer gezogen werden. Dies könnte der Fall sein, wenn Speisen und Getränke bei unternehmensinternen Sitzungen angeboten werden.
(BFH vom 29.01.2014 – XI R 4/12)

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