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Das Steuerrecht kennt das Konstrukt einer verdeckten Gewinnausschüttung, die eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) ist und die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
Hier beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit einer GmbH und seinem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer. Dieser erhielt von der GmbH eine Abfindung aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn und verzichtete dafür auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obwohl der Versorgungsfall vertraglich nur für dauernde Arbeitsunfähigkeit oder die Beendigung des Geschäftsführervertrages mit 65 Jahre aufwärts vereinbart war. Der BFH ging von einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Abfindung (an Stelle einer monatlichen Rente) aus und kam damit zu dem Schluss, dass eine verdeckte Gewinn ausschüttung vorliegt. Selbst wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig auf seine Pensionsansprüche verzichtet und die bis dahin gebildete Pensionsrückstellung aufgelöst wird, bleibt es bei der verdeckten Gewinnausschüttung.
Der Weg aus der Pensionszusage heraus ist nahezu unmöglich. Vertragliche Klauseln sollten also von Beginn an möglichst detailliert für alle Fälle rüsten.
(BFH vom 11.09.2013 – I R 28/13)

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