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(c) marog-pixcells - Fotolia.com

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Die Klägerin im vorliegenden Fall hatte u.a. ein Gebäude gemietet und dieses mit Inventar ausgestattet. Die Klägerin zog in den Streitjahren die Vorsteuer aus diesen Aufwendungen. Die Klägerin stellte die angemieteten Räumlichkeiten ihren Gesellschafter-Geschäftsführern zur Verfügung. Dies wurde auch in den Geschäftsführerverträgen fixiert: „Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer eine der Betriebswohnungen zur Verfügung, wenn und solange sich der Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft am Gesellschaftssitz aufhält.“ Das Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin die Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietete. Daher wollte es den Vorsteuerabzug wieder streichen.
Das Finanzgericht Niedersachsen beschäftigte sich mit diesem Fall. Die unentgeltliche Überlassung der Betriebsleiterwohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine sog. gegen Entgelt gleichgesellte sonstige Leistung. Diese ist nicht umsatzsteuerbefreit. Das FG Niedersachsen sieht die Leistungen an die Gesellschafter-Geschäftsführer als unentgeltlich an, weil keine Miete gezahlt und auch keine andere Gegenleistung durch die Gesellschafter-Geschäftsführer erbracht wurde. Diese Leistungen sind deshalb nicht umsatzsteuerbefreit, weil für eine steuerfreie Vermietungsleistung eine Voraussetzung ist, dass eine Miete bezahlt werden muss. Diese muss für eine vereinbarte Dauer das Recht gewähren, die Sache in Besitz zu nehmen und dadurch andere von ihr auszuschließen. Eine Miete wurde aber eben nicht bezahlt.
Damit kann der Vorsteuerabzug nicht gestrichen werden. Allerdings muss eine Umsatzsteuer für die unentgeltliche Überlassung errechnet werden.
(FG Niedersachsen vom 22.08.2013 – 16 K 313/11)

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