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Für die Anerkennung einer Personengesellschaft sieht die Rechtsprechung vor, dass nicht nur die Personalgesellschaft als ganzes Gewinne erzielen möchte, sondern auch die Gesellschafter im Einzelnen.
Hier ging es um den Beteiligten (Kläger) an einem gewerblich geprägten Medienfonds. Seine Einlage daran finanzierte er zum Teil über Darlehen. Geplant war, dass die Gesellschafter in den ersten zwei Jahren Verlustzuweisungen erhalten, die in den dann folgenden fünf Jahren durch die Verwertung von Filmrechten wieder ausgeglichen werden sollten. Insgesamt sollte sich also ein Totalüberschuss ergeben. Der Kläger verschenkte die Anteile am Fonds seinen Kindern, die auch die Darlehen übernahmen. Das Finanzamt wollte daher die Anfangsverluste nicht beim Kläger anerkennen, weil der Kläger nicht auf die Erzielung von Gewinnen abgezielt hätte. Der Kläger wollte nur die Verluste zur Verrechnung seiner positiven Einkünfte und in den Gewinnjahren sollten seine Kinder die Gewinne versteuern, weil die keine weiteren Einkünfte haben.
Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Sache beschäftigen und stellte klar, dass Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, wenn der Gesellschafter insgesamt über die Dauer der Beteiligung und unter Berücksichtigung eines Gewinns im Zusammenhang mit der Beteiligungs-Beendigung einen Totalgewinn anstrebt. Zwar muss der Totalgewinn grundsätzlich personenbezogen betrachtet werden, dies kann aber im Fall von sog. Generationenbetrieben auch auf die Rechtsnachfolger des Beteiligten ausgeweitet werden. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Anteile unentgeltlich übertragen werden und der Rechtsnachfolger die Buchwerte fortführt. Dies muss jetzt nochmal geklärt werden. Der BFH hat aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Kläger vielleicht einen Totalgewinn erzielt hat, weil seine Kinder ja auch die Darlehen übernommen haben.
(BFH vom 10.12.2013 – IV B 63/13)

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