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Früher wurden sie häufig überreicht: Geschenke aus betrieblichem Anlass. Mittlerweile wird das immer seltener, was nicht zuletzt auch der Steuergesetzgebung zu verdanken ist. Denn Geschenke aus betrieblichem Anlass können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Auch Leistungen führen zur Versteuerung. Lädt z.B. ein Unternehmer zu einer Reise ein und nehmen der Geschäftspartner und Mitarbeiter von ihm teil, müssen der Geschäftspartner als auch seine Mitarbeiter die Reise versteuern. Das kann allerdings auch der Schenker mit einer pauschalen Steuer für die Beschenkten übernehmen. Ob der Schenker diese Pauschalsteuer übernimmt muss er insgesamt für sämtliche Geschenke eines Wirtschaftsjahres entscheiden.
Nun hatte der Bundesfinanzhof gleich drei Fälle diesbezüglich zu entscheiden. Im ersten Fall ging es um in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer. Zuwendungen an diese versteuerte das Finanzamt mit der Pauschale (zu Unrecht). Im zweiten Fall hatte eine Kapitalgesellschaft ihren Kunden Geschenke überreicht. Auch hier wurde die Pauschale eingesetzt, obwohl die Geschenke beim Empfänger nicht zu versteuern waren. Im dritten Fall mussten Arbeitnehmer auf Anweisung des Chefs Geschäftsfreunde ihres Arbeitgebers auf einem Regattabegleitschiff betreuen. Auch hier lehnte der BFH die pauschale Versteuerung ab.
Der BFH stellte klar, dass die Pauschalierung nur für die Fälle anwendbar ist, bei denen die Zuwendungen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Pauschalierungsvorschrift modelliert nicht eine eigene weitere Einkunftsart oder kreiert neue Sachbezüge, sondern ist nur eine besondere pauschalierende und wahlweise Erhebungsform der Einkommensteuer. Muss also ein Arbeitnehmer auf Verlangen seines Chefs Kunden bei einer Kundenveranstaltung betreuen, liegt dies im überwiegend (wenn nicht sogar ausschließlichem) Interesse des Arbeitgebers und ist daher kein lohnsteuerrechtlicher Vorteil der zu versteuern wäre. Grundsätzlich ist die Pauschalierungsvorschrift auf alle Geschenke an Kunden etc. anzuwenden, unabhängig davon ob sie mehr oder weniger als 35 Euro gekostet haben.
(BFH vom 16.10.2013 – VI R 57/11, VI R 52/11, VI R 78/12)

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