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Kleinunternehmer haben mit der Umsatzsteuer nichts am Hut. Sie haben sich dafür entschieden, keine Umsatzsteuer auf ihre Umsätze abzuführen und dafür auch keine Vorsteuern in Abzug zu bringen. Doch was passiert, wenn ein Kleinunternehmer in seinen Rechnungen Umsatzsteuer ausweist? Grundsätzlich schuldet derjenige die Umsatzsteuer an das Finanzamt, der sie auch ausweist. Aber gilt das auch für sog. Kleinbetragsrechnungen?
Hier ging es um den Betreiber einer Reparaturwerkstatt (Kläger), der von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machte. Das Finanzamt bekam Wind davon, dass der Kläger Quittungen mittels eines Quittungsblocks ausgestellt hatte. Er füllte die Zeile Bruttobetrag genauso aus wie die Zeile Mehrwertsteuer. Außerdem ergänzte er handschriftlich „inkl. 16%“. Allerdings ließ er die Zeile Nettobetrag sowie den Steuerbetrag in Euro unausgefüllt.
Der Bundesfinanzhof stellte zunächst klar, dass auch Kleinunternehmer die Umsatzsteuer schulden, wenn sie diese fälschlicherweise ausweisen. Denn die entsprechende Vorschrift soll verhindern, dass dem Staat Steuern durch die Lappen gehen. Dies gilt zumindest dann, wenn alle Erfordernisse einer sog. Kleinbetragsrechnung erfüllt sind. Der Kläger stellte korrekte Kleinbetragsrechnungen aus, sie enthielten den Rechnungsaussteller, das Ausstellungsdatum und eine Leistungsbeschreibung. Für Kleinbetragsrechnungen ist der Leistungsempfänger nicht erforderlich, genauso wenig wie der gesonderte Ausweis des Steuerbetrags oder des Nettoentgelts. Pech für den Kläger, da seine Kleinbetragsrechnungen korrekt waren, muss er nun die Umsatzsteuer zahlen.
(BFH vom 25.09.2013 – XI R 41/12)

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