Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat die Geldeingänge im Bereich der Personalkosten abgeklopft.

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Das Einkommensteuergesetz zählt verschiedene Steuerbefreiungen auf. So auch u.a. das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, das Übergangsgeld oder die Eingliederungshilfe, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitssuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden… .
Im konkreten Fall ging es um die Steuerfreiheit von Lohnkostenzuschüssen der Agentur für Arbeit und Erstattungen aus Lohnfortzahlungen durch Krankenkassen an den Arbeitgeber. Das Finanzamt sah diese Geldeingänge als Betriebseinnahmen an und erhöhte daher die Gewinne.
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt konnte der Klägerin aber nicht weiterhelfen. Denn soweit die Erstattungen der Krankenkassen Arbeitgeberbeiträge enthalten, ist dem FG Sachsen-Anhalt völlig unklar, weshalb es sich um steuerfreie Beträge handeln sollte. Denn die Zahlungen von Arbeitgeberbeiträgen sind ja auch Betriebsausgaben. Auch die Anteile für Lohnfortzahlungen sind nicht steuerbefreit. Die Umlage-Zahlungen sind Aufwendungen, die Erstattungen dann auch Betriebseinnahmen. Und als letztes sind auch die Lohnkostenzuschüsse der Agentur für Arbeit mangels Steuerbefreiung als Betriebseinnahmen zu erfassen. Die zitierten Steuerbefreiungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes sind allein für die Arbeitnehmer selbst anzuwenden. Dies wurde bereits vom Bundesfinanzhof geklärt.
Bleibt nur die Frage der Eingliederungszuschüsse, die demnächst vom Bundesfinanzhof geklärt werden (VIII R 17/13).
(FG Sachsen-Anhalt vom 25.06.2013 – 5 K 600/08)