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Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (europäisches Recht) sieht vor, dass eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen von der Umsatzsteuer befreit werden. Dabei müssen die Leistungen von Altenheimen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem jeweiligen Mitgliedsstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung erbracht werden.
Hier ging es um eine Arbeitsvermittlerin (Klägerin). Sie vermittelte Arbeitslose und brachte sie daher zurück in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Die Klägerin schloss mit den Arbeitslosen sog. Vermittlungsverträge, in denen sie sich dazu verpflichtete, ein Fähigkeitsprofil der Arbeitslosen zu erstellen und ein individuelles Bewerbungstraining durchzuführen. Dadurch sollten die Arbeitslosen auf Vorstellungsgespräche vorbereitet werden. Die Arbeitslosen mussten hierfür eine Vermittlungsprovision zahlen, die erst bei Bestätigung einer erfolgreichen Vermittlung fällig wurde. Die Provision wurde allerdings nur dann von den Arbeitslosen direkt erhoben, wenn diese nicht einen sog. Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit vorlegten. Damit erhielt die Klägerin die Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahlungen behandelte sie als umsatzsteuerfrei.
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein ging aber nicht von der Steuerfreiheit aus. Denn diese ergibt sich weder aus dem Umsatzsteuergesetz, noch aus dem europäischen Recht. Das FG Schleswig-Holstein erkannte zwar an, dass die Leistungen der Klägerin eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind, doch die Klägerin selber ist keine Einrichtung mit sozialem Charakter. Solche Einrichtungen sind über eine unmittelbare vertragliche Beziehung zum jeweiligen Mitgliedstaat oder den einzelnen Trägern der sozialen Sicherheit verbunden. Die Mitgliedsstaaten oder Träger der sozialen Sicherheit müssen dabei Inhalt, Umfang und die Verantwortlichkeit der Einrichtung für eine vertragsmäßige Leistungserbringung bestimmen. Die Klägerin aber hat keine vertragliche Beziehung zur Bundesagentur für Arbeit. Eine vertragliche Beziehung bestand nur zwischen der Klägerin und den Arbeitslosen. Ob die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung übernimmt oder nicht interessiert nicht.
(FG Schleswig-Holstein vom 17.07.2013 – 4 K 32/11)

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