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Die Gewinne, die durch die Aufgabe des Gewerbebetriebs entstehen, werden ermäßigt besteuert. Allerdings ist nicht jeder Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschafsgütern im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe begünstigt. Handelt es sich bei dem Verkauf im Großen und Ganzen um die unveränderte Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit, entfällt die ermäßigte Steuer hierfür (z.B. Verkauf der Waren).
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass sich aber die Ausgrenzung von Gewinnen durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsaufgabegewinn nicht auf Umlaufvermögen (Waren) beschränkt. Auch der Verkauf von Anlagegütern kann als laufende unternehmerische Tätigkeit angesehen werden und damit die ermäßigte Steuer ausklammern. Dies ist z.B. der Fall, wenn die unternehmerische Tätigkeit darin besteht, dass ein Wirtschaftsgut gekauft, für relativ kurze Zeit vermietet und anschließend wieder verkauft wird. Gerade wenn der Verkaufserlös der einzelnen Wirtschaftsgüter mit in die vom Unternehmer durchgeführte Kalkulation des Gesamtgewinns mit einbezogen wird, weil die Vermietung allein nicht zu Gewinnen führen würde. In diesem Fall gehört der Verkaufserlös mit in den laufenden Gewinn, auch wenn er im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe entsteht. Unwichtig ist es, ob bereits bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit alles bis ins kleinste Detail geplant war.
(BFH vom 01.08.2013 – IV R 18/11)

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