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Das Umsatzsteuergesetz spricht von einer Organschaft, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die Folge ist, dass die in der Organschaft getätigten internen Umsätze nicht steuerbar sind und somit keine Umsatzsteuer abgerechnet werden darf.
Im konkreten Fall entbrannte Streit darüber, ob (noch) eine Organschaft vorliegt und vor allem was mit den Umsätzen ist, die die Klägerin und die A-GmbH an die B GmbH & Co. KG und an die C GmbH & Co. KG erbrachte. Das Finanzamt jedenfalls meinte, dass die B KG und die C KG nach der Umwandlung in eine Personengesellschaft nicht mehr in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert sein können. Damit müssten die Umsätze zwischen der Klägerin und den Personengesellschaften mit Umsatzsteuer abgerechnet werden.
Das Finanzgericht München stellte klar, dass die A-GmbH, die B-KG und die C-KG organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert sind. Das die beiden KGs keine juristischen Personen sind, ist dafür völlig belanglos. Zwar ist die entsprechende Vorschrift im Umsatzsteuerrecht auf juristische Personen als Organgesellschaften gemünzt, doch nach europäischem Recht (auf das sich die Klägerin berief) ist die Organschaft auch für Personengesellschaften möglich. Denn hier gilt der Grundsatz der Steuerneutralität, genauer gesagt die Rechtsformneutralität. Die Rechtsform des Steuerpflichtigen ist im Umsatzsteuergesetz unwichtig. Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften müssen umsatzsteuerlich also gleich behandelt werden. Und damit darf die Möglichkeit der Organschaft für Personengesellschaften nicht beschnitten werden. Wichtig allerdings ist jedoch, dass die Vollhafter der KGs aus juristischen Personen bestehen. Denn damit verhält es sich anders als bei natürlichen Personen oder einer ausschließlich aus natürlichen Personen bestehenden KG. Eine GmbH & Co. KG kann – wie eine juristische Person – unselbstständig dem Willen eines anderen Rechtsträgers (hier dem Organträger) unterliegen.
(FG München vom 13.03.2013 – 3 K 235/10)

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