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Wenn der Schornsteinfeger kommt, werden Gebühren fällig. Hier hatte der Bezirksschornsteinfegermeister eine Gebühr für den sog. Feuerstättenbescheid zuzüglich Umsatzsteuer berechnet. Dieser Feuerstättenbescheid informiert den Häusle-Besitzer darüber, welche Arbeiten in welchen Zeiträumen an Gebäude oder Wohnung vorgeschrieben sind. Der Kläger hatte erst mal alles brav bezahlt, wollte aber später die Umsatzsteuer zurück haben. Da das nichts wurde, klagte er schließlich beim Verwaltungsgericht. Nach seiner Meinung müsste zwischen der gewerblichen Tätigkeit des Schornsteinfegers und dessen hoheitlichen Aufgaben unterschieden werden. Jedenfalls wäre der Erlass eines Feuerstättenbescheids eine hoheitliche Maßnahme und nicht eine unternehmerische.
Das Verwaltungsgericht Koblenz sah das anders. Zum einen ergab das (2011 noch geltende) Schornsteinfegergesetz, dass auf jede Gebühr auch Umsatzsteuer abzurechnen ist. Außerdem sind nach dem Umsatzsteuergesetz Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens mit Umsatzsteuer abzurechnen. Und der Erlass des Feuerstättenbescheides gehört zu den unternehmerischen Leistungen. Die Unterscheidung der Leistungen in unternehmerische und hoheitliche lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Genau im Gegenteil besagt der § 1 des Umsatzsteuergesetzes, dass die Steuerpflicht nicht deswegen entfällt, weil der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird. Ebenfalls völlig uninteressant fand das VG Koblenz, ob die Gebühr für den Feuerstättenbescheid gerade nur kostenddeckend ist. Die Einnahmeerzielungsabsicht ist damit erfüll und ausreichend.
Schade für alle Hausbesitzer.
(VG Koblenz vom 07.08.2013)

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