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Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft vererbt oder verschenkt, gibt es bei der Ermittlung des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer einen Freibetrag und einen verminderten Wertansatz für Betriebsvermögen. Voraussetzung ist u.a., dass der Erblasser zu mindestens 25% unmittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt war.
Hier ging es um die Frage, ob es ausreicht, wenn der Erblasser nicht direkt an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, sondern über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. Das Finanzgericht Köln sah das als ausreichend an.
Der Bundesfinanzhof war jedoch anderer Auffassung. Der BFH stellte klar, dass es nicht genügt, wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft besteht, die wiederum Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist. Dabei ist es auch völlig egal, ob die Personengesellschaft über Privatvermögen oder Betriebsvermögen verfügt. Diese Erkenntnis leitet der BFH aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Vorschrift ab.
Im konkreten Fall wurde die Steuerverschonung für Betriebsvermögen gestrichen. Die vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft fiel mangels Gewerblichkeit durch.
(BFH vom 11.06.2013 – II R 4/12)

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