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Trägt nur ein Gesellschafter einer Personengesellschaft Betriebsausgaben für die Gesellschaft allein spricht man von Sonderbetriebsausgaben.
Hier ging es um eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer GbR (Klägerin), die ihren Gewinn mittels 4,3-Rechnung (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) ermittelte. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass die Gesellschafter gegenseitig für den jeweils anderen Gesellschafter eine Risikolebensversicherung abschließen. Dadurch sollte das Risiko des Umsatzausfalls beim Tod eines Gesellschafters abgedeckt und das Fortführen der Kanzlei gesichert werden. Der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung erklärten die Gesellschafter daher jeweils die Lebensversicherungsbeiträge als Sonderbetriebsausgaben. Doch Finanzverwaltung und letztlich auch der Bundesfinanzhof sahen das anders.
Der BFH stellte klar, dass die Versicherungsbeiträge nicht als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Nur wenn sich die Versicherung auf ein betriebliches und im Schadensfall verwirklichtes Risiko bezieht, können die Versicherungsbeiträge Betriebsausgaben sein. Gleichzeitig sind dann die Leistungen aus der Versicherung Betriebseinnahmen. Wenn jedoch ein außerbetriebliches Risiko versichert wird, sind die Versicherungsbeiträge höchstens als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung anzusetzen. Dafür sind die Leistungen aus der Versicherung dann nicht steuerbar. Ob das Risiko nun betrieblicher oder privater Natur ist hängt nicht davon ab, was im Schadensfall über die Wupper geht oder ob die Versicherungsleistungen für den Betrieb bestimmt sind. Es kommt nur darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird. Das kann bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei hohem Gefahrenpotential bei einem besonders gefährlichen Beruf sein.
Summa summarum ist das alles hier nicht der Fall. Die Versicherungsbeiträge sind privater Natur.
(BFH vom 23.04.2013 – VIII R 4/10)

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