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Der Betreiber eines Fotolabors (Kläger) war in gemieteten Räumen tätig. Die Miete hierfür wurde jedoch recht unregelmäßig gezahlt, sodass das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Mieten nicht anerkennen wollte. Denn bei dem Vorsteuerabzug aus diesen Dauerrechnungen (Mietvertrag) ist die regelmäßige Zahlung Voraussetzung. Der Kläger brachte dann zu einem späteren Zeitpunkt noch eine nachträglich vom Vermieter erstellte Aufstellung vor, in dem der Vermieter die Mieten der vergangenen Jahre bestätigte.
Der Bundesfinanzhof lehnte den Vorsteuerabzug trotzdem ab. Grundsätzlich könnte eine solche Aufstellung als Rechnungsberichtigung angesehen werden, aber hier fehlt ja die eigentlich zu korrigierende ursprüngliche Rechnung. Bei solchen Verträgen über Dauerleistungen, wie also der Mietvertrag, besagt die gängige Rechtsprechung, dass eine Monatsmiete eine Teilleistung darstellt, die noch durch monatliche Zahlungsaufforderung oder Zahlungsbelege untermauert werden muss. Natürlich ist im Mietvertrag die Umsatzsteuer auszuweisen, doch die monatliche (regelmäßige) Zahlung ist für den Vorsteuerabzug unumgänglich. Der Mietvertrag mit Umsatzsteuerausweis ohne Zahlung reicht jedenfalls für den Vorsteuerabzug nicht aus.
(BFH vom 10.01.2013 – XI B 33/12)

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