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Bei Gewinnermittlungen nach § 4 (3) EStG, sog. Einnahme-Überschuss-Rechnungen, sind Umsätze erst dann zu erfassen, wenn sie auch bezahlt werden. Hier ging es um eine Freiberuflerpraxis (Steuerberater), die in eine Sozietät eingebracht wurde. Es stellte sich die Frage, ob die zurückbehaltenen Honorarforderungen bereits bei der Einbringung als Einnahmen zu erfassen sind, oder erst dann, wenn sie tatsächlich gezahlt werden.
Das Finanzamt wollte die Forderungen bereits bei Einbringung der Einzelpraxis in die Sozietät versteuern. Doch die Klage hatte vor dem Bundesfinanzhof Erfolg.
Die Richter des BFH stellten klar, dass die Forderungen eines Steuerberaters nach der entsprechenden Vorschrift des Umwandlungsteuergesetzes zurück behalten werden dürfen. Werden die Forderungen nicht konkret und eindeutig in das Privatvermögen überführt, verbleiben sie im Restbetriebsvermögen der ehemaligen Einzelpraxis. Bei Ermittlung des Einbringungsgewinns (für die Einbringung der Einzelpraxis in die Sozietät) sind nur tatsächlich eingebrachte Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen. Damit sind die Forderungen weiterhin dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich gezahlt werden. Das führt dann zu nachträglichen Einnahmen aus der ursprünglichen Tätigkeit.
(BFH vom 04.12.2012 – VIII R 41/09)

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