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Seit 2008 kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden, so sagt es das Einkommensteuergesetz. Gleiches gilt für die darauf entfallenden Nebenleistungen, wie z.B. Nachzahlungszinsen. Das Finanzgericht Hamburg urteile im Februar 2012, dass dies verfassungswidrig ist. Hiergegen wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Steuerbescheide sind mittlerweile in diesem Punkt als vorläufig zu erlassen. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen aus Oktober 2012 wurde der Punkt „Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben“ in den Vorläufigkeitskatalog aufgenommen. Dies gilt also für alle Einkommensteuerbescheide ab 2008, in denen die Anrechnung der Gewerbesteuer bzw. eine Prüfung auf Anrechnung erfolgte, für alle Körperschaftsteuerbescheide ab 2008 sowie für alle Bescheide über die gesonderte und ggf. auch einheitliche Feststellung von Einkünften ab 2008, die mit Gewerbesteuer verknüpft sind.
Ein Ruhen des Verfahrens kommt in diesen Steuerbescheiden mit Vorläufigkeitsvermerk allerdings nicht in Betracht.
(FinMin Schleswig-Holstein vom 07.01.2013 – VI 304 – S 2137 – 229)

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