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Verschiedene Zusatzleistungen des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, sind steuerfrei. Dies können z.B. eine Tankfüllung, Zuschüsse zu Krankheitskosten oder Kindergärten oder Erholungsbeihilfen sein. Der Bundesfinanzhof hatte sich nun damit zu beschäftigen was genau „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ im Zusammenhang mit geänderten Arbeitsverträgen bedeutet.
Der BFH stellte klar, dass der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ das arbeitsrechtlich vereinbarte Arbeitsentgelt ist. Zusätzlich können also nur freiwillige Arbeitgeberleistungen sein. Da im konkreten Fall aber als Zusatzleistungen im geänderten Arbeitsvertrag genannt wurden, waren diese Zusatzleistungen Gegenstand des geschuldeten Arbeitslohns. Denn die Arbeitnehmer konnten diese aus ihrem Arbeitsvertrag heraus beanspruchen.
Die Steuerbefreiung setzt jedenfalls voraus, dass der Arbeitgeber die Leistungen freiwillig und zusätzlicher erbringt. Er darf nicht ohnehin dazu verpflichtet sein. Die Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in steuerfreie Zuschüsse soll dadurch vermieden werden.
(BFH vom 19.09.2012 – VI R 54/11 und VI R 55/11)

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