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Das Umsatzsteuergesetz sieht verschiedene Umsatzsteuerbefreite Leistungen vor. Wichtige umsatzsteuerfreie Leistungen sind z.B. Heilbehandlungen. Auch Leistungen privater Schulen, die dem unmittelbaren Schul- und Bildungszweck dienen, sind umsatzsteuerfrei. Hierfür muss die Landesbehörde bescheinigen, dass die private Schule auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet. Des Weiteren ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz für unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundende Umsätze und die Verabreichung von Heilbädern vorgesehen.
Im konkreten Fall ging es um eine Physiotherapeutin (Klägerin), die eine private Schwimmschule betreibt. Ihre angebotenen Kurse für Baby- und Kleinkinderschwimmen, Schwimmunterricht für Kinder und Erwachsene sowie Aquafitness-Kurse fanden in angemieteten Lehrschwimmbecken statt. Die Klägerin führte ihre Kurse teilweise selbst durch, teilweise übernahm dies ein Sportlehrer. Die Aquafitnesskurse behandelte sie als umsatzsteuerfrei, denn diese sind von der Krankenkasse als Präventionsmaßnahme anerkannt, für die restlichen Schwimmkurse wandte sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz an. Doch das Finanzamt sah das Ganze anders.
Auch das Finanzgericht Münster lehnte ab. Die Aquafitnesskurse sind nicht als Heilbehandlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen, auch wenn die Krankenversicherung diese als Präventionsmaßnahme anerkennt. Denn sie dienen nur der Prävention, nicht der Heilung. Das Finanzgericht war auch nicht davon beeindruckt, dass die Klägerin als Physiotherapeutin Heilbehandlungen durchführen könnte. Die Steuerbefreiung für Privatschulen kommt auch nicht in Frage, weil die entsprechenden behördlichen Bescheinigungen fehlen. Und letzten Endes fiel auch noch die ermäßigte Besteuerung aus, weil die Klägerin kein Schwimmbad betreibt.
Zwar hat das FG Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, doch wurde hier bereits im vorigen Jahr ein ähnlicher Fall ablehnend beschieden.
(FG Münster vom 26.10.2012 – 5 K 1778/09 U)

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1 Kommentar

  • Marc Hecker ,

    Es ist schon hart, da führt die BRD das Umsatzsteuergesetz seit 1951 nahezu unverändert fort, obwohl die hier geltende Richtlinie schon im Jahr 1981 umzusetzen und der BFH rügt das regelmäßig.

    Immer noch ist man auf den Rechtsweg angewiesen. In einem solchen Verfahren würde man feststellen, dass die hier strittigen Leistungen im Regelfall mit 0% besteuert werden, im Spezialfall Badbetreiber mit 7% und im Fall z.B. einer Schwimmschule mit 19%. Warum? Weil die seit dem Jahr 1981 umzusetzende Richtlinie 77/388 Art. 13 im entscheidenden Punkt i.) Einrichtungen mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung nicht umgesetzt wird.
    Achtung, bitte genau lesen! Die Zielsetzung muß anerkannt sein, nicht die Einrichtung. Falls jemand an einen Trick glaubt, möge er Florian Bauer „Gemeinnützigkeit im Sinne der 6. EWG Richtlinie“ lesen oder die anderen Sprachfassungen englisch oder französisch zur Hilfe nehmen.

    Das Problem: Die Anerkennung ist im deutschen Recht mit §21 a. bb. nur teilweise umgesetzt. Das deutsche Recht begünstigt bestimmte Einrichtungen, nicht Tätigkeiten. Das bescheinigen auch die zuständigen Behörden. Problem, die Finanzverwaltung sagt, ohne Bescheinigung keine Steuerbefreiung. Ich habe die Bescheinigung einer Behörde vorliegen, welche bescheinigt geltendes europäisches Recht nicht anwenden zu können! Ich habe mit dem Büroleiter eines EU Abgeordneten bei der Behörde angerufen. Das Erstaunen an beiden Seiten des Telefons war groß.

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