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Bereits in 2010 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zinsen auf Steuererstattungen nicht zu versteuern sind, wenn sie auf Steuern entfallen, die nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die entsprechende Vorschrift (§ 12 Nr. 3 EStG), so der BFH, regele nicht nur ein gesetzliches Abzugsverbot für bestimmte Steuern, sondern ordnet die entsprechenden Steuern dem nicht steuerbaren Bereich zu. Für Einkommensteuererstattungszinsen wurde allerdings mittlerweile gesetzlich verankert, dass sie zu versteuern sind. Allerdings wurde eine solche Regelung im Körperschaftsteuergesetz nicht aufgenommen.
Die Oberfinanzdirektion Münster hat sich nun mit Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer beschäftigt. Die OFD führt aus, dass für Einsprüche gegen Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide, die sich darauf stützen, dass die Versteuerung der Zinsen rechtswidrig ist, keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.
Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Werden also Einsprüche gegen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide unter Hinweis auf dieses anhängige Verfahren eingelegt, muss das Einspruchsverfahren ruhend gestellt werden.
(OFD Münster vom 14.11.2012)

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