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Immer wieder werden die Gerichte mit sog. Mantelkäufen beschäftigt. Hierunter versteht man den Kauf bzw. Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die weitestgehend vermögenslos ist und über steuerliche Verlustvorträge verfügt. Ist die Bilanz bereits überschuldet oder steht eine Überschuldung an, verzichtet der Gesellschafter häufig mittels Rangrücktritt auf seine eigenen Forderungen gegenüber der Gesellschaft. So ist diese in der Bilanz nicht auszuweisen und ein Antrag auf Insolvenzeröffnung kann vielleicht noch abgewendet werden.
Hier ging es um folgenden Fall: Der Altgesellschafter verzichtete gegen Besserungsschein auf seine Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Daher erhöhte sich der steuerliche Gewinn der GmbH und der Verlustvortrag wurde verbraucht. Nach diesem Vorgang verkaufte er seine Anteile an zwei Personen zu je 1 DM sowie seinen Besserungsschein für 5.000 DM. Die neuen Gesellschafter verschmolzen eine aktive und solvente GmbH auf die gekaufte GmbH. Damit war die alte GmbH saniert und es kam zur Bedienung des Besserungsscheins. Während im Jahresabschluss die Zahlung des Besserungsscheins als Betriebsausgabe dargestellt wurde, ging das Finanzamt von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, die also den Gewinn nicht mindern darf.
Doch der Bundesfinanzhof entscheid zugunsten der GmbH. Es handelt sich auch dann um eine Betriebsausgabe, wenn die Forderung zwischendurch schon mal wertlos war, der frühere Gläubiger auf die Forderung durch Besserungsschein verzichtet hat und diesen Besserungsschein mit verkauft hat. Ein Gestaltungsmißbrauch ist hier nicht erkennbar.
(BFH vom 12..07.2012 – I R 23/11)

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