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Steuerpflichtige, die steuerlich beraten werden, haben grundsätzlich eine verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 31.12. des Folgejahres. Hier erhielt der steuerlich beratende Kläger vom Finanzamt Ende April eine Aufforderung die Steuererklärungen bis zum 01. August einzureichen. Das Finanzamt wies darauf hin, dass zwar grundsätzlich diese verlängerte Frist bestehe, doch hiervon kann in Einzelfällen abgewichen werden. Der Kläger legte Einspruch ein. Er brachte vor, dass das Finanzamt die Ausnahme nicht ausreichend begründet hatte. Letzten Endes kam es zum Prozess vorm Finanzgericht.
Während der Verhandlung argumentierte das Finanzamt, dass insbesondere die gleichmäßige Auslastung der Finanzämter die frühzeitige Anforderung erforderlich macht.
Das Finanzgericht Hamburg gab dem Kläger Recht. Die Anforderung des Finanzamts war nicht ausreichend begründet und damit rechtswidrig.
(FG Hamburg vom 27.04.2012 – 6 K 96/11)

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