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Häufig entstehen nach der Betriebsaufgabe noch nachträgliche Einkünfte, ob jetzt positiv oder negativ. Es stellte sich die Frage, ob diese Einkünfte nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln sind oder ob eine Bilanz aufzustellen ist. Bisher wurde dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt.
Hier ging es um eine GbR (Klägerin), die ein Tagungshotel betrieb. Da die Klägerin wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig kam, wurde der Betrieb eingestellt. Die Immobilie, die der Klägerin gehörte, wurde nach einiger Zeit des Leerstands versteigert. Die Klägerin stellte einen laufenden Verlust durch Betriebsvermögensvergleich dar und einen Veräußerungsverlust in der Aufgabeschlussbilanz. Am langen Ende jedoch zahlte die Klägerin gar nicht mehr alle Verbindlichkeiten. Ihr wurde einige von den Gläubigern erlassen.
Der Bundesfinanzhof stellte nun klar, dass in dem letzten Betriebsvermögensvergleich stille Reserven enthalten sind. Letztmalig werden diese Bilanzpositionen dann mit der Schlussbilanz „angefasst“. Die stillen Reserven erhöhen den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn. Aktiva, wie z.B. Grundstücke, gelten dann als in das Privatvermögen überführt. Danach ist ein Betriebsvermögensvergleich nicht mehr möglich. Hier ist also zwingend eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu erstellen nach dem Prinzip des § 4 (3) EStG. Und damit dürfte sich dann doch, ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten, ein Gewinn erzielen lassen.
(BFH vom 23.02.2012 – IV R 31/09)

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