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Kauft ein deutscher Unternehmer Waren in anderen EU-Mitgliedsstaaten bei dortigen Unternehmern ein, müssen sie hierfür einen sog. innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland versteuern. Gleichzeitig können sich die Unternehmer in aller Regel die abgeführte Erwerbsteuer als Vorsteuer wieder abziehen. Wird jedoch vom erwerbenden Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die nicht aus dem Staat ist, in dem die Lieferung der Ware endet, gilt die Lieferung dort als bewirkt. Also als Beispiel: Ein deutscher Unternehmer bestellt Waren in Italien, die aber nicht nach Deutschland geliefert werden, sondern nach Österreich. Da der Deutsche seine deutsche USt-ID-Nr. verwendet, gilt die Lieferung dort als bewirkt. Das Problem ist aber, dass dann kein Vorsteuerabzug in Deutschland möglich ist. Dies entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs.
Konkret ging es um einen deutschen Unternehmer der Waren in Belgien einkaufte. Die Lieferung erfolgte nach Österreich. Da der Deutsche seine deutsche USt-ID-Nummer verwendete, musste er in Deutschland den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern, hatte aber keinen Vorsteuerabzug daraus. Nur wenn der Deutsche die Versteuerung in Österreich nachweist, entfällt die Besteuerung in Deutschland.
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Vorsteuerabzug ohne die Versteuerung im Ankunftsland (hier Österreich) auf keinen Fall ein Vorsteuerabzug und damit eine Entlastung in Frage kommt.
(Bayerisches Landesamt für Steuern vom 02.04.2012, 3.4.2012, S–7196 1.1–3/2 St 33. OFD Frankfurt a.M. vom 01.03.2012, S–7300b A – 1 – St 128)

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