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Hat ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Rechnung erhalten, in der über Leistungen zwischen den beiden Unternehmen abgerechnet wird und die offensichtlich korrekt ausgestellt ist, scheint alles in Ordnung. Es können sich aber noch andere Probleme für den Unternehmer auftun, der die Umsatzsteuer aus der Rechnung als Vorsteuer abziehen möchte. Denn möglicherweise ist der Leistungsempfänger gar kein Unternehmer und kann daher keine Vorsteuer ziehen.
Eine deutsche Zweigniederlassung einer AG (Klägerin) machte in ihren Umsatzsteuererklärungen Vorsteuern aus Rechnungen anderer Unternehmer geltend. Die Zweigniederlassung war auch als solche im Handelsregister eingetragen. Zunächst erhielt die Klägerin die Vorsteuern ausgezahlt, später wurden die Beträge zurück gefordert.
Auch das Finanzgericht Hamburg geht davon aus, dass die Klägerin keine Unternehmerin ist und ihr somit kein Vorsteuerabzug zusteht. Denn als Zweigniederlassung ist sie nicht selbstständig tätig. Rechtlich und wirtschaftlich ist die Zweigniederlassung ein unselbstständiger Teil der Hauptniederlassung und trägt auch nicht das Risiko aus ihrer Tätigkeit. De facto ist die Zweiniederlassung weisungsgebunden, soll neue Mitarbeiter ausbilden und auch noch andere Aufgaben übernehmen. Daher handelt es sich bei den Honoraren für die Klägerin auch nicht um Vergütungsansprüche sondern um interne Kostenübernahmen.
(FG Hamburg vom 26.01.2012 – 2 K 49/11)

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