…führt kein Weg vorbei.

Seit einigen Jahren muss der Steuererklärung die Anlage EÜR beigefügt werden, wenn der Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt wird. Doch in diesem Fall reichte ein selbstständiger Schmied (Kläger) die Anlage nicht mit ein. Er erläuterte dies damit, dass nach seiner Auffassung keine Verpflichtung zur Einreichung der Anlage EÜR bestehe. Dafür reichte er die Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein. Eine Erinnerung des Finanzamts ließ der Kläger unbeachtet und klagte gegen die Erinnerung auch zunächst erfolgreiche.
Doch der Bundesfinanzhof hob das Urteil wieder auf und wies die Klage ab. Das Einkommensteuergesetz sieht vor, dass durch Rechtsverordnung darüber bestimmt werden kann, welche Unterlagen der Einkommensteuererklärung beizulegen sind. Sofern dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens dient. In der Einkommensteuerdurchführungsverordnung ist die Abgabe der EÜR verankert. Dies ist eine Rechtsverordnung. Alle Voraussetzungen sind also erfüllt. Damit ist der Drops gelutscht, die Anlage EÜR ist verpflichtend.
(BFH vom 16.11.2011 – X  R 18/09)