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Die Aufwendungen einer Personengesellschaft können nur dann Betriebsausgaben sein, wenn die Aufwendungen auch im überwiegenden betrieblichen Interesse der Personengesellschaft stehen. Der einzelne Gesellschafter ist da zweitranging. So hat die Personengesellschaft kein eigenes Interesse an der Unternehmensnachfolge.
Konkret waren die Notarkosten streitig, die durch die Übertragung eines Kommanditanteils entstanden waren. Handelte es sich hier um Betriebsausgaben der Gesellschaft?
Das Finanzgericht Nürnberg sah das kritisch. Die Kläger trugen vor, dass der Sohn (Nachfolger) das Unternehmen durch eine schwierige Anpassungsphase steuern sollte. Dadurch konnte das FG Nürnberg jedoch noch keine so besondere Qualifikation des Sohnes sehen, die ihn gegenüber einem fremden Geschäftsführer unersetzlich gemacht hätte. Außerdem, so das FG Nürnberg, widerspricht die Übergabe der Mehrheitsanteile an der Personengesellschaft dem vorgebrachten Zweck, einen fähigen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu gewinnen. Bei einer Minderheitsbeteiligung wäre der Anreiz für die Gewinnung von Geschäftsführern dagegen denkbar. Die Übergabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft an den Beschäftigten widerspricht der Lebenserfahrung. Bei solchen Konstellationen geht es in erste Linie um den Generationsübergang. Damit sind die Notarkosten nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anzusetzen.
Und im übrigen entschied das FG Nürnberg, sind die Notarkosten auch keine betrieblichen Kosten (Sonderbetriebsausgaben) für den Sohn. Denn im Vordergrund steht hier wohl das vorweggenommene Erbe.
(FG Nürnberg vom 17.03.2011 – 4 K 582/2009)

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