Nicht immer ist eine Betriebsveräußerung steuerbegünstigt.

Für den Gewinn aus einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsveräußerung kommt ein ermäßigter Steuersatz in Frage. Dies gilt auch für Freiberufler.
Im vorliegenden Fall wurde sich zwischen Finanzamt und Kläger gestritten, ob eine begünstigte Veräußerung bzw. Aufgabe vorlag. Als Facharzt für Orthopädie war der Kläger bis 2005 Inhaber einer orthopädischen Praxisklinik. Dort behandelte er Privat- und Kassenpatienten und führte ausschließlich Kniegelenksoperationen durch. Diese fanden in den ausgestatteten Operationsräumen der Praxisklinik statt. In 2005 verkaufte der Kläger die Praxis inklusive Patientenkartei an einen anderen Arzt. Dabei behielt er allerdings sein Inventar zurück. Der Nachfolger sollte auch in den Mietvertrag einsteigen. Hierzu kam es jedoch nicht. Der Kläger eröffnete dann eine neue orthopädische Praxis. Da diese jedoch nicht über Operationsräume verfügte führte er in den alten Praxisräumen weitere Operationen durch, wenn auch weniger Operationen als zuvor. Nachdem das Mietverhältnis in den alten Praxisräumen aufgelöst wurde führte er seine Operationen in einer anderen Praxisklinik durch.
Das Finanzamt sah hier keine Betriebsveräußerung und ging daher nicht von einem begünstigten Veräußerungsgewinn aus.
Das Finanzgericht Hamburg stellte klar, dass nur dann die wesentlichen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber übergehen, wenn die bisherige freiberufliche Tätigkeit an Ort und Stelle wenigstens für eine gewisse Zeit aufgegeben wird. Die Übertragung des Patientenstammes ist nicht gewährleistet, wenn der Vorgänger in Konkurrenz zu dem Nachfolger tritt. Hier erfolgte nicht mal eine kurzfristige Unterbrechung der freiberuflichen Tätigkeit. Die Begünstigung einer Betriebsaufgabe bzw. Betriebsveräußerung ist von der tatsächlichen Betriebsaufgabe abhängig.
Der Arzt hat also keinen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn erzielt.
(FG Hamburg vom 05.04.2011 – 6 K 191/10)