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Grundsätzlich sind die Leistungen der Ärzte umsatzsteuerfrei. Das gilt aber nur für die medizinische Betreuung von Personen durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten.
Eine freiberufliche Anästhesistin (Klägerin) hatte in ihrer Praxis eigene OP-Räume. Diese Räume stellte sie Berufskollegen (Chirurgen und Orthopäden) für Operationen zur Verfügung, bei denen sie selbst die Anästhesie übernahm. Allerdings erhielten die Arztkollegen die Zuschläge für die Raumkosten von den Krankenkassen erstattet, nicht die Anästhesistin. Dies funktionierte aufgrund des Abrechnungssystems nicht. Die Klägerin erhielt die Zuschläge dann von den Arztkollegen erstattet. Diese erklärte die Klägerin als umsatzsteuerfreie Umsätze.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah das jedoch anders, denn die Überlassung der OP-Räume ist keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung. Auch wenn die Vermietung einer Heilbehandlung dient. Auch kommt hier nicht die Möglichkeit von steuerfreien Laborgemeinschaftsleistungen an ihre angehörenden Ärzte in Frage, da es sich nur um die Vermietung von Praxisräumen handelt. Auch wurde bereits in einem Fall der Überlassung von Praxiseinrichtung vom Bundesfinanzhof entschieden, dass es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt.
Daher bleibt es dabei, die Vermietung der OP-Räume ist umsatzsteuerpflichtig.
(FG Rheinland-Pfalz vom 12.05.2011 – 6 K 1128/09)

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