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Eine Stolperfalle ist immer wieder das Problem mit den korrekten Rechnungen. Sind diese nicht ordnungsgemäß droht regelmäßig der Ausschluss des Vorsteuerabzugs für den Rechnungsempfänger.

Im vorliegenden Fall ging es um die vollständige und korrekte Bezeichnung des Leistungsempfängers. Dies ist eine Hauptzutat für eine ordnungsgemäße Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aus dem Adressat muss eindeutig und leicht feststellbar der Name und die Anschrift des Rechnungsempfängers hervorgehen. Andersherum heißt das, dass die unvollständige bzw. unzutreffende Angabe der Rechtsform des Rechnungsempfängers zum Verlust des Vorsteuerabzugs führt. Zumindest wenn die ausländische Rechtsform durch eine deutsche ersetzt wird und hierdurch Verwechslungsgefahr besteht. Hier ging es um „GmbH“ statt „Sp.z.o.o.“, einer polnischen GmbH. Die Krux war, dass beide Gesellschaften, also die deutsche als auch die polnische, am selben Firmensitz ansässig waren. Durch diese Verwechselungsgefahr ist auch unbeachtlich, dass die Gesellschaften sich untereinander bekannt waren. Auch interessierte die Richter nicht, dass der Rechnungsaussteller seine Umsatzsteuer tatsächlich gezahlt hat, denn dies ist nicht zwangsläufige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Viel schwieriger ist es ja auch zu überprüfen, ob die Umsatzsteuer abgeführt wurde, als zu überprüfen, ob der Rechnungsempfänger richtig ist. Daher steht dies nicht im Verhältnis zueinander.Alles in allem entfällt der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen.

Auch weist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg daraufhin, dass korrigierte Rechnungen hier nicht zurück wirken würden. Sie würden allenfalls zum Vorsteuerabzug in dem Zeitpunkt führen, indem der Rechnungsempfänger die ordnungsgemäße Rechnung in den Händen hält.

(FG Berlin-Brandenburg vom 22.02.2011 – 5 V 5004/11)

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