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Die Einfuhrumsatzsteuer trifft nicht nur Unternehmer. Die können zumindest in aller Regel die Einfuhrumsatzsteuer wie Vorsteuer geltend machen.
Der Kläger des vorliegenden Falls reiste mit einer weiteren Person aus der Türkei ein. Er meinte nichts verzollen zu müssen und benutzte daher den entsprechenden Ausgang für „anmeldefreie Waren“. Doch die Zollbeamten bohrten nach und fanden heraus, dass der Kläger eine neue Brille in der Türkei gekauft hatte. Die Rechnung hierzu war auch in der Tasche und belief sich auf 690 Euro. Das war ein Treffer für die Zollbeamten, sie setzten daher die Zollabgaben fest.
Auch das Finanzgericht Düsseldorf wurde hiermit noch bemüht. Doch das stellte sich auf die Seite der Zollbeamten. Auch wenn sich die Brille im persönlichen Gepäck des Klägers befand überschreiten die 690 Euro die Wertgrenze von 430 Euro. Und diese Wertgrenze ist eben kein Freibetrag, der von den 690 Euro abgezogen wird. Also sind die kompletten 690 Euro zu versteuern. Genauso uninteressant ist der zweite Mitreisende. Die Wertgrenze kann nicht für einen Gegenstand mit der Anzahl der Reisenden multipliziert werden.
Abgesehen von den Tatsachen bezüglich der Brille, hat der Kläger eine Steuerordnungswidrigkeit begangen, denn er hätte seine Brille ungefragt anmelden müssen.
(FG Düsseldorf vom 25.03.2011 – 4 K 120/11 Z)

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