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Die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hatten von der GmbH Pensionszusagen erhalten. In den Verträgen waren keine Angaben zu möglichen vorzeitigen Abfindungen aber auch nicht über ein Verbot von Abfindungen. Die GmbH hatte zu Finanzierung der Pensionszusagen eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Als nun die GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ihre GmbH-Anteile schon vor Fälligkeit ihrer Pensionen veräußerten, verzichteten sie auch auf Wunsch der Anteilserwerber auf ihre Pensionsansprüche. Dafür erhielten sie aber die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung.
Hier entfachte nun ein Streit zwischen Finanzamt und der GmbH, ob es sich bei der Abtretung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung um eine verdeckte Gewinnausschüttung handele. Eine verdeckte Gewinnausschüttung mindert den Gewinn der GmbH nicht, da es sich lediglich um die Verwendung von Kapital bzw. Gewinnen handelt. Gleichzeitig erhöht die verdeckte Gewinnausschüttung aber die Einkünfte des entsprechenden Gesellschafters.
Das Finanzgericht Münster sah hier aber keine verdeckte Gewinnausschüttung, den die Pensionsansprüche waren ja bereits erdient und entstanden und die Abtretung sei ja auch nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst, nur weil Vereinbarungen in den ursprünglichen Pensionszusagen fehlen. Auch, dass die Pensionsansprüche  zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht fällig waren ändert nichts daran.
(FG Münster v. 23.03.2009 – 9 K 319/02; Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 58/09)

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