Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten
(c) demarco - Fotolia.com

(c) demarco - Fotolia.com

Im vorliegenden Fall gründeten die Kläger 1989 eine GmbH. Darin führten sie faktisch das Einzelunternehmen des Klägers fort. Das beinhaltete, dass die GmbH den Kundenstamm weiter betreute und auch die meisten Arbeitsverhältnisse aus dem Einzelunternehmen fortsetzte. Zunächst behandelte der Kläger seinen GmbH-Anteil als Betriebsvermögen in seinem Einzelunternehmen, buchte den Anteil aber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgsneutral wieder aus. Dies begründete er damit, dass es sich um Privatvermögen handele. Im Streitjahr 1995 wurden die Anteile veräußert und mit den Erwerbern vereinbart, dass auch die bis dahin im Einzelunternehmen gehaltenen und der GmbH faktisch überlassenen Wirtschaftsgüter auf die veräußerte GmbH übergehen.
Daraufhin ging das Finanzamt von einer Betriebsaufgabe des Einzelunternehmens aus. Im Rahmen dessen berücksichtigte es auch die GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen im Aufgabegewinn. Dabei wurde die (verdeckte) Einlage des Geschäftswerts im Gründungsjahr der GmbH nicht zu den Anschaffungskosten hinzugerechnet.
Das Finanzgericht bestätigte das Vorgehen des Finanzamts, minderte aber den Aufgabegewinn um den Entnahmewert des Betriebsgrundstücks.
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des FG wieder auf. Zwar bestätigte es die Auffassung, dass die GmbH-Anteile Betriebsvermögen des Einzelunternehmens seien, obwohl der Kläger diese ausgebucht hätte. Auch wäre die Betriebsaufgabe im Streitjahr unstrittig. Die Realisierung des Aufgabegewinns wäre jedoch nicht Streitjahr erfolgt, sonder in späteren Jahren durch Veräußerungs- oder Entnahmeabsicht. Dies habe das FG nicht festgestellt. Da es keine vertragliche Grundlage für den Übergang des Geschäftswert auf die GmbH gäbe, wäre dieser auch nicht auf die GmbH übergegangen. Daher wäre es auch richtig gewesen die Anschaffungskosten des Klägers nicht (nachträglich) zu erhöhen.
Wichtig für den Übergang eines Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft durch eine verdeckte Einlage ist also, dass der Kapitalgesellschaft sämtliche Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, die sich im Geschäftswert ausdrücken, aufgrund eines Vertrags überlassen werden, die Nutzung dauerhaft durchgeführt werden soll und gegen den Rechtsträger der Kapitalgesellschaft kein Rechtsanspruch auf Rückgabe dieser Wirtschaftsgüter besteht.
(BFH  v. 02.09.2008 – X R 32/05)

Ähnliche Artikel
Gewerbesteuer-Anrechnung für Personengesellschafter

Wie ermittelt sich der Anteil an der Gewerbesteuer eines Personengesellschafters zur Anrechnung auf die Einkommensteuer?

Unterhalt trotz Investitionsabzugsbetrag

Kann der Unterhalt trotz Investitonsabzugsbetrag abgesetzt werden?

Familiengesellschaften können nur angemessene Gewinne verteilen

Ist eine Gewinnbeteiligung eines atypisch stillen Gesellschafters in einer Familiengesellschaft unangemessen hoch wird der Beteiligungsbetrag Weiterlesen

Verzicht auf die Pensionszusage gegen Abfindung

Der Weg aus der Pensionszusage ist dornenreich wenn nicht sogar unmöglich.