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Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt bei seiner Gewinnermittlung für 2007 eine gewinnmindernde Ansparabschreibung gebildet. Dabei ging er davon aus, dass für das Jahr 2007 noch die Altregelung zu berücksichtigen sei. Das Finanzamt sah das anders und berücksichtigte die Ansparabschreibung nicht, denn der Gewinn des Arztes lag über 100.000 Euro.
Im neu geregelten § 7g EStG können kleine und mittlere Betriebe die Ansparabschreibung (jetzt: Investitionsabzugsbetrag) in Anspruch nehmen. Betriebe die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln können dies jedoch nur, wenn ihr Gewinn unter 100.000 Euro liegt. Nach der alten Fassung war die Bildung nicht davon abhängig. Durch die Einführung der 100.000 Euro-Grenze sind nun viele Freiberufler von der Steuervergünstigung des Investitionsabzugsbetrags ausgeschlossen.
Das Finanzgericht Münster vertrat die Auffassung des Finanzamts. Nach Sinn und Zweck der Übergangsregelung (§ 52 (23) EStG), sei die Altregelung des § 7g EStG nur noch anwendbar, wenn der Gewinnermittlungszeitraum vor dem 18. August 2007 ende. Da im vorliegenden Fall der Gewinnermittlungszeitraum dem Kalenderjahr entspreche und daher nach dem Stichtag ende, scheide die Altregelung und damit auch die Berücksichtigung der Ansparabschreibung aus.
(FG Münster v. 26.02.2009 – 13 V 215/09 E)

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