Auch wenn die hunderttägige Schonzeit für die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade erst abgelaufen ist, lässt sich eine erste steuerpolitische Bilanz ziehen. Das Projekt Steuer-Watch kommt zu einem durchwachsenen Ergebnis. Zeitgleich mit dem Start der schwarz-gelben Koalition ins Leben gerufen, zeigt die Website auf einen Blick, welche Steuerversprechen von FDP und CDU nach der Wahl gehalten wurden. Das Ergebnis: Gerade einmal drei Versprechen wurden bisher eingelöst. Von zehn Versprechen mussten sich die beiden Parteien während der Koalitionsverhandlungen verabschieden. Zwölf Vorhaben wurden noch nicht umgesetzt. Deutlich erfolgreicher verliefen die ersten hundert Tage Schwarz-Gelb hingegen für Steuer-Watch: Das vom Online-Steuerbüro steuerberaten.de gegründete Portal „Kaum versprochen, schon gebrochen?“ verzeichnet mehr Besucher als erwartet und konnte mit politik.de, finanztip.de und business-on wichtige Medienpartner gewinnen.

Der große Koalitionspartner zeigt sich federführend
Dass Wahlversprechen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auf der Strecke bleiben, ist nicht verwunderlich. Besonders hart hat es hier den kleinen Koalitionspartner getroffen. 17 Steuerversprechen brachten die Liberalen in die Koalitionsverhandlungen ein, acht davon wurden schon während der Koalitionsgespräche verworfen. Die CDU büßte hier nur zwei ihrer sieben steuerpolitischen Vorhaben ein.

Drei von 24 Versprechen erfüllt
Das Ampelschema im Online-Portal zeigt es auf einen Blick: Gerade drei von 24 steuerpolitischen Vorhaben ließen sich bislang umsetzen. Darunter etwa die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder die steuerlichen Elemente des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Liberale Steuerversprechen auf die lange Bank geschoben?
Auffällig sind die vielen gelben Markierungen in der „Ampel der Steuerversprechen“ auf Steuer-Watch: Viele Steuerversprechen der FDP wurden zwar in das Regierungsprogramm aufgenommen. Die Umsetzung und Überprüfung dieser Vorhaben wurde jedoch zunächst aufgeschoben. Die Zeit wird zeigen, ob liberale Konzepte darunter die generelle Umstellung der Umsatzsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung, der Stufentarif in der Einkommenssteuer und die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro künftig umgesetzt werden.

Unabhängiges Portal zur Steuerpolitik stößt auf Unterstützung
Vielleicht gerade weil die steuerpolitische Bilanz so durchwachsen ausfällt, hat das Steuer-Watch-Konzept Anklang gefunden. Die Seite verzeichnet mehr Zugriffe als erwartet. Interessante Medienkooperationen mit politik.de und finanztip.de konnten geschlossen werden. „Internet und Steuern sind unser Metier, über das Portal haben wir die Möglichkeit, mit unserer Sachkompetenz unabhängig zu informieren“, erklärt Ralf Müller von Baczko, Geschäftsführer der Online-Steuerberatung steuerberaten.de. „Wir werden die Steuerpolitik auch künftig genau im Blick behalten und sind gespannt, an welchen Stellen unsere „Ampel der Steuerversprechen“ in den kommenden Monaten auf Grün springen wird.“

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