Darf die Grundsteuer zur Sanierung von maroden Straßen erhöht werden?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste klären, ob die Gemeinde aus diesem Grunde den Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer fast verdoppeln durfte.

Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinde in Niedersachsen den Hebesatz von 275% auf 350% und im nachfolgenden Jahr auf 425% angehoben. Begründet wurde dies damit, dass Geld für die Sanierung von Straßen benötigt wird. Hiergegen gingen jedoch einige Grundstückseigentümer vor....