Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheid: Hohe Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

Wer bei einer Steuernachzahlung die Ausetzung der Vollziehung des Steuerbescheides beantragt, der geht bislang ein hohes Zinsrisiko ein. Allerdings ist fraglich, ob die nach dem Gesetz zu entrichtenden Aussetzungszinsen verfassungswidrig sind.

Wer vom Finanzamt einen Steuerbescheid erhält, muss eine Steuernachzahlung normalerweise auch bei Einlegung eines Einspruchs zunächst mal begleichen. Denn die Einlegung eines Rechtsmittels hat hier normalerweise keine aufschiebende Wirkung. Dies können Steuerzahler nur verhindern, in dem sie einen Antrag auf...

Einpruch gegen Steuerbescheid per E-Mail

Können Steuerzahler gegen ihren rechtswidrigen Steuerbescheid auch Einspruch per E-Mail einlegen? Das ist sehr oft der Fall, obwohl darauf nicht im Steuerbescheid ausdrücklich hingewiesen wird.

Wenn Sie als Steuerzahler einen rechtswidrigen Steuerbescheid erhalten haben, können Sie sich dagegen wehren. Hierzu müssen Sie normalerweise einen Einspruch innerhalb eines Monats an das zuständige Finanzamt geschickt haben (maßgeblich ist der Eingang, nicht der Zeitpunkt der Absendung) oder dort...

Keine Steuernachzahlung wegen schlampiger Arbeitsweise vom Finanzamt

Das Finanzamt darf nicht ohne Weiters einen Steuerbescheid rückwirkend zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland Pfalz.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten in seiner Steuererklärung angegeben, die das Finanzamt im Steuerbescheid zunächst einmal als Werbungskosten im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit anerkannt hatte. Dann kam die böse Überraschung: Das Finanzamt führte eine Außenprüfung durch und...

Verspätungszuschlag und Steuerbescheid

Darf das Finanzamt auch nachträglich vom Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag fordern?

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist und sich nicht an die Abgabefrist hält muss damit rechnen, dass das Finanzamt gegen ihn einen Verspätungszuschlag festsetzt. Die Höhe kann dabei bis zu 10% der im Steuerbescheid festgesetzten Steuer betragen. Normalerweise erfolgt...

Solidaritätszuschlag und Aussetzung der Vollziehung

Sollte man als betroffener Steuerzahler gegen die Erhebung des Solidariätszuschlages die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragen?

Trotz einiger gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages - mit denen  sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des niedersächsischen Finanzgerichtes das Bundesverfassungsgericht in einem anhängigen Verfahren beschäftigt (Az. 2 BvL 3/10) - müssen Steuerpflichtige den Soli erst einmal schön brav...

Verspätungszuschlag und Steuererstattung

Darf das Finanzamt auch im Falle einer Steuererstattung einen Verspätungszuschlag wegen der nicht rechtzeitig abgegebenen Steuererklärung erheben?

Wer zu der Abgabe seiner Steuererklärung verpflichtet ist und dem nicht rechtzetig nachkommt, dem droht Ungemach. Er muss damit rechnen, dass das Finanzamt gegen ihn einen  Verspätungszuschlag verhängt. Das gilt vor allem für Wiederholungstäter-aber nicht nur. Dem Sachbearbeiter im Finanzamt...

Abgabe von Steuererklärung bei Eheleuten

Sind Eheleute auch als Arbeitnehmer zu der Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet?

Arbeitnehmer brauchen normalerweise keine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Denn anders als etwa bei Selbstständigen wird die Lohnsteuer bereits durch den Arbeitgeber abgeführt, so dass bei der Abgabe einer Einkommenssteuererklärung nur eine Steuererstattung und keine Nachzahlung von Steuern in Betracht kommt. Von daher...

Einsicht in Steuerakte beim Finanzamt

Darf ein Steuerpflichtiger beim Fiskus Einsicht in seine Steuerakte verlangen?

Als Steuerpflichtiger sind Sie gegenüber dem Fiskus schlechter gestellt als gegenüber einer normalen Verwaltungsbehärde. Während die Betroffenen in einem Verwaltungsverfahren einen Rechtsanspruch auf Einsicht haben, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich ist, ist das in einem laufenden Steuerverfahren anders....

Einspruch und Anwaltskosten

Werden bei der erfolgreichen Einlegung eines Einspruches über einen Rechtsanwalt auch die Anwaltskosten erstattet?

Die Einlegung eines Einspruches ist für sich genommen mit keinen Kosten verbunden. Anders sieht es jedoch bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes im Rahmen des Einspruchtsverfahrens aus. Hier bleibt der Steuerpflichtige nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes München auf den  Kosten für...

Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlages

Das Endes des Einspruchs gegen den Soli ist die Vorläufigkeit

Gestern morgen hat steuerberaten.de einen Mustereinspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages zum Online-Ausfüllen und anschliessenden Ausdrucken veröffentlicht. Am frühen Abend wurde dann bereits die Friedensfahne vor dem Bundesfinanzministerium gehisst: Alle Steuerbescheide ab dem Veranlagungsszeitraum 2005 sollen hinsichtlich des Solidaritätszuschlages  "vorläufig"...