Schon in der Vergangenheit verjährte Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Hinsichtlich der Konsequenzen war bislang jedoch zu unterscheiden: Bei Steuerhinterziehung konnte bisher häufig noch die Steuerfestsetzung in dieser Frist geändert werden, doch die Steuerhinterziehung konnte strafrechtlich nicht mehr geahndet werden, weil die Verfolgungsverjährung nach dem Strafgesetzbuch nach fünf Jahren verjährte. Die Verfolgungsverjährung tritt nun auch erst nach zehn Jahren ein.

(c) Aamon - Fotolia.com

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Im Rahmen der zehnjährigen Festsetzungsfrist konnte bislang die Steuerfestsetzung geändert werden, aber die strafrechtliche Verfolgung verjährte bereits nach fünf Jahren – dies wurde nun geändert. 

Die Ausdehnung der Verjährung beginnt ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes und gilt auch für noch nicht verjährte Steuerstraftaten.