Nach einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist fraglich, inwieweit Steuerzahler die Kosten für ihre Scheidung als außergewöhnliche Belastung absetzen können. Denn hiernach setzt ein Abzug von Prozesskosten voraus, dass ansonsten die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährdet wird.

Hierzu stellte jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klar, dass es bei einer Scheidung als solcher ebenfalls um die persönliche Existenz geht. Denn die Lösung von einer Ehe ist eine existenzielle Angelegenheit, die nur mit Hilfe der Gerichte durcheführt werden kann. Aus diesem Grunde sind die Prozesskosten für die Durchführung einer Scheidung als solche steuerlich abzugsfähig.

Anders ist dies jedoch bei den Scheidungsfolgesachen. Hier geht es etwa darum, ob einer der Partner Unterhalt zahlen muss oder um die Frage, was mit der Ehewohnung geschieht. Denn über diese Punkte können sich die Eheleute auch ohne Einschaltung der Gerichte einigen.Hier ist laut diesem Urteil seit der Neuregelung im Jahr 2013 der Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Das Finnazgericht Rheinland Pfalt hat allerdings in seiner Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Das Aktenzeichen lautet: 4 K 1976/14.