Muss das Finanzamt einen Selbstbehalt als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen annerkennen?

Ein Steuerzahler hatte für sich und sein Kind eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Der gewählte Tarif sah eine hohe Selbstbeteiligung in Höhe von fast 3.000 Euro vor. Diesen machte er in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Doch er hatte Pech. Das Finanzamt verweigerte im Steuerbescheid eine Anerkennung, weil die Grenze der zumutbaren Belastung nicht überschritten worden sei.Hiergegen klagte der Betroffene.

Das Finanzgericht Köln wies jedoch seine Klage ab (15 K 1858/12) . Dies begründen die Richter damit, dass eine Berücksichtigung beim Sonderausgabenabzug nur bei gezahlten Beiträgen zu Krankenversicherungen erfolgen kann. Bei einem Selbstbehalt handelt es sich aber um keinen Beitrag, weil kein Zusammenhang zu der Erlangung desVersicherungsschutzes besteht. Darüber hinaus kommt eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ohne Zumutbarkeitserwägungen nicht infrage.

Gegen die Nichtzulassung zur Revision hat der Kläger erfolgreich eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen X R 43/14 geführt wird. Noch gibt es in dem jetzt durchgeführten Revisonsverfahren keine abschließende Entscheidung durch den Bundesfinanzhof. Steuerpflichtige sollten sich bei einem Einspruch gegen ihren Steuerbescheid wegen Nichtanerkennung des Selbstbehaltes auf dieses Aktenzeichen berufen.