Vorliegend hatte ein Steuerzahler Urlaub im Ausland gemacht und als Mitbringel einen Teppich erstanden. Er hatte jedoch bei der Einreise nicht die vorgeschriebene Erklärung beim Zoll abgegeben. Erst einmal schien alles gutzugehen.

Nach einigen Jahren meldete sich jedoch die Lieferfirma und machte den Käufer darauf aufmerksam, dass er nicht die vorgeschriebene Deklaration vorgenommen habe. Unverhohlen drohte sie mit einer Anzeige, die der Betroffene nur durch Zahlung von fast 15.000 Euro Schweigegeld abwenden könne.

Der auf diese Weise Erpresste zahlte und machte den Betrag in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Als das Finanzamt das gezahlte Schweigegeld im Steuerbescheid nicht anerkannte, klagte er beim Finanzgericht.

Er musste jedoch eine Abfuhr einstecken. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erkannte das entrichtete Schweigegeld nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Dies begründeten die Richter damit, dass er diese Situation selbst verschuldet habe. Hätte er den Teppich wie vorgeschrieben deklariert und sich nicht vor der Einfuhrumsatzsteuer drücken wollen, wäre er auch nicht erpressbar gewesen.

Gleichwohl sei die Anerkennung von Erpressungsgeldern möglich, soweit der Erpresste ausnahmsweise kein Verschulden trage. Diese Situation kommt infrage, soweit ein Steuerzahler allein aufgrund seiner guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Opfer einer Erpressung wird und die Täter Leib und Leben eines nahen Angehörigen bedrohen.

In diesen Situationen sollten die Betroffenen auch an das Finanzamt denken und das aufgrund einer Erpressung gezahlte Schweigegeld als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet: 5 K 1989/12. Sie ist mittlerweile rechtskräftig.

© Falko Matte - Fotolia.com

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