© CONSTANT44 - Fotolia.com

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Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Witwe einen Arzt auf Schmerzensgeld verklagt.Der Witwer machte ihn für den Tod seiner Frau verantwortlich. Diese sei aufgrund der Folgen eines Behandlungsfehlers gestorben. Nach Einreichung  der Klage hatte das zuständige Landgericht ein Sachverständigengutachten und ein Ergänzungsgutachten eingeholt.

Nachdem das Verfahren nach Ablauf des Kalenderjahres noch nicht abgeschlossen war, machte der Witwer die für ihn durch das Verfahren bislang entstandenen Kosten von etwa 12.000 Euro in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt stellte sich quer und erkannte die Aufendungen nicht im Steuerbescheid als abzugsfähig an.Das Finanzamt berief sich dabei bezüglich einer vom Kläger genannten Entscheidung des Bundesfinanzhofes auf einen Nichtanwandungserlass der Finanzverwaltung.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt die Kosten für das Zivilverfahren wegen dem vermeintlichen Kunstfehler als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss. Dies ergibt sich daraus, dass die Rechtsverfolgung nicht als aussichtslos anzusehen ist. Dies reicht für die Anerkennung der bislang gezahlten Kosten für Gericht, Rechtsanwalt und Sachverständigen aus. Hiergegen spricht nicht, dass noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Denn der Witwer musste diese Aufwendungen als Kläger vorstrecken.

Dieses Urteil liegt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Az. VI R 42/10). Das Aktenzeichen des Urteils vom Finanzgericht Düsseldorf  lautet: 7 K 1549/13 E.

Soweit Finanzämter sich auf einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung bezüglich steuerzahlerfreundlicher Rechtsprechung berufen, verbleibt häufig nur die Möglichkeit der Klage. Dies sollte erst nach Rücksprache mit einem Steuerberater geschehen.